| Editorial Juli/August 2011 |
| von: Ralf Makrutzki |
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Wenn im gemeinsamen „Haus Europa“ der eine Teil der Bewohner beständig mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, dann nützt es nichts, wenn andere eisern sparen: In der gemeinsamen Haushaltkasse wird am Ende Ebbe herrschen.
Ab sofort, so die Vereinbarung, werden die 27 EU-Staaten in der ersten Hälfte eines Jahres – dem sogenannten Europäischen Semester – die Kernpunkte ihrer Haushaltsentwürfe, die in den kommenden 18 Monaten geplanten strukturellen Reformen, etwa von Renten- und Gesundheitssystemen oder am Arbeitsmarkt, sowie ihre Pläne, wie sie die Ziele der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ erreichen wollen, miteinander koordinieren. Dazu reichen sie der EU-Kommission bis April nationale Reformpläne ein. Die Kommission misst diese am im Frühjahr formulierten EU-Jahreswachstumsbericht und bewertet sie.
Dies hat die Kommission nun zum ersten Mal getan. „Heute haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt dahin gemacht, Europas Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und die Krise hinter uns zu lassen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Vorstellung der Empfehlungen, die die Kommission allen 27 Mitgliedstaaten zu ihren Reformprogrammen mit auf den Weg gab. „Es ist eine Antwort auf die Krise, die aus der Erkenntnis geboren wurde, dass unsere Volkswirtschaften heute in einem Ausmaß voneinander abhängig sind wie nie zuvor und dass dies verlangt, dass wir enger und effektiver zusammenarbeiten als in der Vergangenheit“, sagte Barroso. Dann muss nur noch die gängige Alltagspraxis, wie zum Beispiel der aktuelle Plan zur Kostenbeteiligung der Banken vom Kopf auf die Beine gestellt werden: Der Plan nämlich sichert den Banken die volle Rückzahlung der griechischen Schrottanleihen zu und nimmt ihnen jegliches Ausfallrisiko ab - das müssen wie gehabt die Steuerzahler tragen - und verspricht ihnen dafür auch noch satte und garantierte Zinsen. Zu zahlen von dem ohnehin schon ruinierten Griechenland. Wie das gehen soll, weiß keiner. Auch die Euro-Finanzpolitiker nicht.
Aber die Gefahr ist immerhin erkannt! Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub und verbleiben mit den besten Grüßen bis zur Septemberausgabe,
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