Die EU unterstützt den demokratischen Aufbruch in mehreren arabischen Ländern mit neuen Zahlungen in Millionenhöhe. Ägypten, Jordanien, Algerien, Marokko und dem Libanon seien insgesamt rund 380 Millionen Euro bewilligt worden, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Das Geld sei hauptsächlich für verbesserte Lebensbedingungen der Menschen, mehr Bildung, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stärkung des Justizwesens gedacht. In den fünf Ländern wird es jeweils unterschiedlich verteilt.

Mit knapp 140 Millionen Euro geht das meiste Geld nach Marokko. Dort soll es unter anderem in die Entwicklung ländlicher Regionen fließen. Ägypten bekommt 100 Millionen Euro, vor allem zur Unterstützung der Armen in Kairo. Mehr als die Hälfte aller Einwohner der Millionenstadt leben nach Angaben der EU-Kommission in Slums und haben keinen Zugang zu Trinkwasser und Toiletten. Algerien bekommt mit rund 35 Millionen Euro den geringsten Betrag.

Das Geld ist vor allem für den Schutz der zahlreichen Weltkulturerbe-Stätten des nordafrikanischen Landes gedacht.

Mit der "Jasmin-Revolution" in Tunesien hatte in diesem Jahr ein "arabischer Frühling" begonnen. Zwei mit jeweils 90 und 20 Millionen Euro ausgestattete Finanzprogramme hat die EU für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung des Landes gebilligt.

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, sagte dazu: "Mit diesem Unterstützungsprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstützt die Europäische Kommission die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung der tunesischen Regierung und unterstreicht ihr Vertrauen in das Zukunftspotenzial der tunesischen Wirtschaft. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Regierung, die zur raschen Wiederherstellung eines stärkeren Wachstums, zur Verbesserung der sozialen Bedingungen und zum Abbau der regionalen Unterschiede beitragen sollen. “Neben der Stimulierung der Wirtschaft soll das Geld besonders benachteiligten sozialen Gruppen im Landesinneren wie arbeitslosen Akademikern und ärmsten Familien zugutekommen.

Auch Eurocircle Marseille beteiligt sich (im Rahmen seiner Möglichkeiten) am arabischen Frühling mit dem heute von der Region Provence Alpes Côte d ‘Azur bewilligten Projekt „ACTIMED“, dem Aufbau eines mediterranen Netzwerks für Jugendaustausch und Freiwilligendienst mit den arabischen Staaten!

Wir verbleiben mit besten Grüßen bis zur Novemberausgabe

Während alle Welt noch auf die Panik an den Börsen starrt, kämpfen die europäischen Spitzenpolitiker endlich um ihre Macht. Langfristig aber dürfte das Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel der überfälligen Harmonisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einen wichtigen Impuls gegeben haben.

Endlich beweisen Deutschland und Frankreich wieder gemeinsamen Führungswillen. Die europäische Wirtschaftsregierung, auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt haben, ist eine alte französische Idee, gegen die sich Berlin lange gesträubt hat. Jetzt lenkt die Regierung ein. Schon winken Kritiker müde ab: Was sollen zwei weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr bringen, noch dazu unter dem Vorsitz des eher blassen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy?

Was die Kritiker übersehen: Die Wirtschaftsregierung wäre der erste ernsthafte Versuch, den Grundwiderspruch der Gemeinschaftswährung aufzuheben, eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen zu haben. Wirtschaftsregierung heißt nämlich: Künftig stimmen sich die 17 Euro-Staaten ab, wenn sie die Steuern erhöhen oder senken, das Rentenalter anheben oder den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen. So wollen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, Frankreich und Deutschland 2013 eine gemeinsame Unternehmensteuer einführen. In zwei Jahren sollen in beiden Ländern dieselben Bemessungsgrundlagen und Steuersätze gelten. Erstaunlich. Von der Opposition kommt kein Widerspruch.

Gegenwind dürfte die deutsche Kanzlerin eher im eigenen Lager verspüren. Dort wird mancher Weh und Ach schreien ob des drohenden Souveränitätsverzichts und darauf hoffen, dass die europapolitischen Bedenkenträger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kompetenzverlagerung nach Brüssel verhindern.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift darüber hinaus einen Vorschlag von Jean-Claude Trichet auf, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Der Franzose hat die Frage gestellt, ob es zu kühn sei, sich – bei einem einheitlichen Markt, einer einheitlichen Währung, einer einheitlichen Zentralbank – ein Finanzministerium der Union vorzustellen.

Kühn schon, aber konsequent. Deshalb gefällt Schäuble die Idee. Und vielleicht wird sich auch die Kanzlerin dafür erwärmen.

Angela Merkel hat in dieser Krise viel falsch gemacht. Immer hat sie zu lange gezögert, bei der Griechenlandhilfe, beim Rettungsschirm, bei dem auf Dauer angelegten Stabilisierungsmechanismus. Dadurch verstrich kostbare Zeit, die Hilfe wurde teurer.

Bleibt die Hoffnung, die bekanntlich zu allerletzt stirbt, dass aus der Krise eine Chance zur europäischen Integrationsbeschleunigung wird!!

Und wir verbleiben mit besten Grüßen bis zur Oktoberausgabe,