Die ersten News 2012 sind „good news“: Mit dem neuen Programm „Erasmus für alle“ soll die Zahl der Auslandsaufenthalte verdoppelt werden. Mit der Zusammenlegung aller laufenden EU-Auslandsprogramme für Bildung, Jugend und Sport sowie einer 70-prozentigen Erhöhung des Budgets für den nächsten Haushaltszeitraum will die EU-Kommission die Zahl der Studien- oder Ausbildungsaufenthalte sowie Freiwilligendienste im Ausland verdoppeln.

Bis zu fünf Millionen Menschen könnten so zwischen 2014 und 2020 einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren, teilte die Kommission mit. In dem neuen EU-Programm „Erasmus für alle“ sollen sieben Programme zusammengeführt werden, wodurch sich die Kommission mehr Effizienz, einfachere Antragsverfahren für Finanzhilfen und weniger Doppelarbeit erhofft. Zudem soll für Masterstudenten ein Garantieinstrument für Studiendarlehen eingeführt werden. Das Gesamtbudget „Erasmus für alle“ soll um 70 Prozent auf 19 Milliarden Euro steigen. Die höchste Fördermittelaufstockung soll es mit 85 bis 95 Prozent demnach im Bereich der Hochschulausbildung geben. Hier sollen künftig jährlich durchschnittlich gut eine Milliarde Euro fließen im Vergleich zu im Schnitt 585 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2013.

 

Des weiteren will die Kommission mit dem neuen Programm „Kreatives Europa“ Zuschüsse für die Medien- und Kulturbranche um 37 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro erhöhen und gleichzeitig die bestehenden Förderprogramme MEDIA und Kultur in dem neuen Programm „Kreatives Europa“ zusammenführen. Vor allem der Vertrieb europäischer Filme und die Digitalisierung der Branche sollen unterstützt und Künstlern der Zugang zu neuem Publikum verschafft werden. Über 900 Millionen Euro sollen davon an die Kinobranche und audiovisuelle Medien fließen und fast 500 Millionen Euro in die übrige Kulturbranche, zu der die Kommission den nicht-digitalen Kreativbereich zählt sowie auch die Finanzierung der Kulturhauptstädte Europas. Zudem will die Kommission 210 Millionen Euro als Garantien bereitstellen, um kleinen Akteuren zu Bankdarlehen im Gesamtwert von bis zu eine Milliarde Euro zu verhelfen. Mit weiteren 60 Millionen Euro sollen die politische Zusammenarbeit sowie neue Geschäftsmodelle unterstützt werden.

Es verbleibt mit den besten Grüßen bis zur Februarausgabe Ihrer News,

 

 

 

Während alle Welt noch auf die Panik an den Börsen starrt, kämpfen die europäischen Spitzenpolitiker endlich um ihre Macht. Langfristig aber dürfte das Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel der überfälligen Harmonisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einen wichtigen Impuls gegeben haben.

Endlich beweisen Deutschland und Frankreich wieder gemeinsamen Führungswillen. Die europäische Wirtschaftsregierung, auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt haben, ist eine alte französische Idee, gegen die sich Berlin lange gesträubt hat. Jetzt lenkt die Regierung ein. Schon winken Kritiker müde ab: Was sollen zwei weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr bringen, noch dazu unter dem Vorsitz des eher blassen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy?

Was die Kritiker übersehen: Die Wirtschaftsregierung wäre der erste ernsthafte Versuch, den Grundwiderspruch der Gemeinschaftswährung aufzuheben, eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen zu haben. Wirtschaftsregierung heißt nämlich: Künftig stimmen sich die 17 Euro-Staaten ab, wenn sie die Steuern erhöhen oder senken, das Rentenalter anheben oder den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen. So wollen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, Frankreich und Deutschland 2013 eine gemeinsame Unternehmensteuer einführen. In zwei Jahren sollen in beiden Ländern dieselben Bemessungsgrundlagen und Steuersätze gelten. Erstaunlich. Von der Opposition kommt kein Widerspruch.

Gegenwind dürfte die deutsche Kanzlerin eher im eigenen Lager verspüren. Dort wird mancher Weh und Ach schreien ob des drohenden Souveränitätsverzichts und darauf hoffen, dass die europapolitischen Bedenkenträger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kompetenzverlagerung nach Brüssel verhindern.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift darüber hinaus einen Vorschlag von Jean-Claude Trichet auf, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Der Franzose hat die Frage gestellt, ob es zu kühn sei, sich – bei einem einheitlichen Markt, einer einheitlichen Währung, einer einheitlichen Zentralbank – ein Finanzministerium der Union vorzustellen.

Kühn schon, aber konsequent. Deshalb gefällt Schäuble die Idee. Und vielleicht wird sich auch die Kanzlerin dafür erwärmen.

Angela Merkel hat in dieser Krise viel falsch gemacht. Immer hat sie zu lange gezögert, bei der Griechenlandhilfe, beim Rettungsschirm, bei dem auf Dauer angelegten Stabilisierungsmechanismus. Dadurch verstrich kostbare Zeit, die Hilfe wurde teurer.

Bleibt die Hoffnung, die bekanntlich zu allerletzt stirbt, dass aus der Krise eine Chance zur europäischen Integrationsbeschleunigung wird!!

Und wir verbleiben mit besten Grüßen bis zur Oktoberausgabe,