'Die EU braucht als größte Wirtschaftsmacht der Welt eine eigene Außenwirtschaftspolitik. Ihre Handelsströme übertreffen die der USA. Und sie verfügt über die zweitwichtigste Währung der Welt. Damit geht auch Verantwortung für die globale Wirtschaft einher.' Das ist der Kern einer Rede von Währungskommissar Joaquín Almunia. Er hat kurz nach den Gipfeltreffen in London, Straßburg und Prag Bilanz gezogen:
Die EU hat in internationalen Angelegenheiten immer dann eine starke Stimme, wenn sich die Mitgliedstaaten einig sind. Zum Beispiel in der Klimapolitik: Keine andere Wirtschaftsmacht hat so engagiert gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind. Die alten Industrien sind nicht zu retten, wenn man sie mit Subventionen künstlich am Leben erhält. Die Wirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich auf eine kohlenstoffarme, klimafreundliche und energiesparende Produktionsweise umstellt. Das fängt bei den Energiesparlampen an und hört bei den CO2-Obergrenzen für den Pkw-Schadstoffausstoß noch lange nicht auf. Auch das Emissionshandelssystem ist eine europäische Erfindung, die mittlerweile weltweit Schule macht. Wer die Luft verschmutzt, muss zahlen – und wer sie sauber hält, wird mit Emissionsrechten belohnt, die er weiterverkaufen kann. Das System kommt auch den Entwicklungsländern zugute: Industrieunternehmen, die saubere Kraftwerke in der Dritten Welt bauen, werden mit Emissionsrechten belohnt.
Die EU ist darüber hinaus der wichtigste Partner der Entwicklungsländer: Sie zahlt mehr als die Hälfte der weltweit geleisteten Hilfe. Das Geld wird nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern ist an Bedingungen geknüpft, unter anderem an die Einhaltung der Menschenrechte, die messbare Verminderung von Armut und Hunger oder den Schutz der ökologischen Ressourcen. Bei den Gipfeltreffen hat sich gezeigt: Die USA brauchen einen verlässlichen Partner. Wenn sie einig ist, hat die EU die große Chance, mit der neuen Führung in Washington zusammen die Weltpolitik in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten.
Es wünscht Ihnen einen wunderschönen Wonnemonat Mai (inclusiv einer kleinen Europafeier zum Europatag am 9. Mai) und verbleiben mit den besten Grüssen bis zur Juniausgabe