| Editorial Dezember 2010 |
| von: Ralf Makrutzki |
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Die Staats- und Regierungschefs, die sich im November in Brüssel trafen, waren sich einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einrichten müssen.
Der Gipfel folgte in allen Punkten den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister zur „Wirtschaftspolitischen Steuerung“. Im Ergebnis bedeutet das: Die Finanzdisziplin wird gestärkt, die Überwachung der Wirtschaftspolitik ausgeweitet und die Koordinierung vertieft. Außerdem stehen in dem Bericht die Leitlinien für das Krisenmanagement. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die europäische Wirtschaft gestärkt und stabilisiert. Mit Richtungsentscheidungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat er die Weichen für ein besseres Krisenmanagement gestellt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: „Das war ein echter Fortschritt, und wir hoffen, dass er nun auch von allen Institutionen auf europäischer Ebene bestätigt und umgesetzt wird.“ Der EU-Rettungsschirm kann maximal 750 Milliarden Euro mobilisieren und gilt bis 2013. Es wird allgemein erwartet, dass als nächstes Euroland Portugal Hilfen beantragen wird.
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