Editorial Dezember 2010
Editorial Dezember 2010
von: Ralf Makrutzki   

 

Ralf Makrutzki

Die Staats- und Regierungschefs, die sich im November in Brüssel trafen, waren sich einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einrichten müssen.

Bis 2013 verliert der im Frühjahr dieses Jahres vereinbarte Rettungsschirm für die Euro-Zone seine Gültigkeit. Er war zur Abwehr der internationalen Währungsspekulation notwendig geworden und sollte unter anderem Griechenland davor bewahren, in eine Überschuldungskrise zu rutschen.

 

Der Gipfel folgte in allen Punkten den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister zur „Wirtschaftspolitischen Steuerung“. Im Ergebnis bedeutet das:

Die Finanzdisziplin wird gestärkt, die Überwachung der Wirtschaftspolitik ausgeweitet und die Koordinierung vertieft. Außerdem stehen in  dem Bericht die Leitlinien für das Krisenmanagement. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die europäische Wirtschaft gestärkt und stabilisiert. Mit Richtungsentscheidungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat er die Weichen für ein besseres Krisenmanagement gestellt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte:  „Das war ein echter Fortschritt, und wir hoffen, dass er nun auch von allen Institutionen auf europäischer Ebene bestätigt und umgesetzt wird.“

Auch die Finanzhilfen für Irland sind beschlossen: Auf 85 Milliarden Euro belaufen sich die Kredite, die der Internationale Währungsfonds, die Euroländer und die europäische Kommission gewähren. Die EU-Finanzminister billigten am Sonntag zudem die Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem für wackelnde Eurostaaten von 2013 an, "Das sind sehr wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen", EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Der EU-Rettungsschirm kann maximal 750 Milliarden Euro mobilisieren und gilt bis 2013. Es wird allgemein erwartet, dass als nächstes Euroland Portugal Hilfen beantragen wird.

Ansonsten wünscht Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2011,

 

 

 

 

Unterschrift Ralf Makrutzki