Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum dritten Mal in diesem Jahr eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abgeben. Seit ihrem ersten Auftritt im Mai hat sich die Lage erheblich verschärft. Es geht nicht mehr nur um Griechenland, sondern auch um Irland, Portugal und vielleicht sogar Spanien. Die gemeinsame Währung steht auf dem Spiel. Der Rettungsschirm könnte sich als zu klein erweisen, eine Pleite Griechenlands ist nicht mehr auszuschließen.

Schuld daran, dass es soweit kommen konnte, hat auch die Kanzlerin, heißt es. Sie habe zu zögerlich gehandelt und zu sehr auf nationalen Interessen geachtet. Mit ihrer Äußerung, private Gläubiger müssten an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden, habe sie die Finanzmärkte verschreckt und einen Flächenbrand in Europa ausgelöst. Trotzdem lerne die Kanzlerin nicht aus ihren Fehlern, schimpfen Kritiker und verweisen auf Merkels Nein zu europäischen Anleihen, so genannten Euro-Bonds.

Doch die Kanzlerin hat gute Argumente, wenn sie sich gegen die Idee gemeinsamer Anleihen wendet. Euro-Bonds bergen nämlich die Gefahr, dass Risiken nur vergemeinschaftet werden und die Haushaltsdisziplin auf der Strecke bleibt. Ohne eine institutionalisierte Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Euro-Zone ist das ein riskanter Weg. Zudem muss die Bevölkerung von den Vorteilen einer solchen vertieften Integration überzeugt werden. Aber wer Nein sagt, muss an anderer Stelle um so lauter Ja rufen. Denn Deutschland befindet sich in einer Position der Stärke: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt und das Schuldenproblem hierzulande ist überschaubar. Die Bundesregierung muss deshalb Verantwortung für Europa übernehmen und die Reform der Währungsunion vorantreiben. Drei Dinge sind entscheidend: Erstens muss sich Deutschland klar zum Euro bekennen. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", wiederholte die Kanzlerin in den vergangenen Monaten mehrfach. Nun muss sie auch in diesem Sinne handeln. Europa braucht für die Zeit nach 2013, wenn der Rettungsfonds ausläuft, einen permanenten Krisenmechanismus, an dem auch die Gläubiger beteiligt werden.

Gleichzeitig ist in diesen Wochen aber auch ein glaubhaftes Bekenntnis des finanzstärksten Euro-Landes zur Währungsunion nötig. Deutschland muss aussprechen, dass es die Gemeinschaftswährung in jedem Fall stützen wird. Notfalls muss der Rettungsschirm ausgeweitet werden. Gleichzeitig muss sich die Europäische Zentralbank bereit erklären, ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen auszuweiten. Das gibt den Krisenländern Zeit, ihre Haushalte zu konsolidieren. Irland, Portugal und Spanien können es aus eigener Kraft schaffen, findet auf jeden Fall und verbleibt mit besten Grüßen bis zur Februarausgabe der News,