Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlaments-präsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.

 

Martin Schulz (S&D, Deutschland) ersetzt den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jerzy Buzek (EVP, Polen). „Dieses Plenum ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden.“ Martin Schulz sagte in einer kurzen Ansprache nach der Abstimmung im Plenum in Straßburg: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren - sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit.[...] Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden.“

 

Präsident Schulz warnte, dass „zum ersten Mal seit ihrer Gründung ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario werde“. Er fügte hinzu: „Unsere Interessen lassen sich nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle - oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff, sondern die Seele der Europäischen Union!“

 

In den vergangenen zwei Jahren bedeuteten die Treffen der Regierungschefs, dass „im Grunde auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert werden. Sie dürfen die im Brüsseler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken: das Europäische Parlament wird nicht tatenlos zusehen, wie dieses Verfahren fortgeführt wird.“ Schulz  sagte: „Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall.“ „Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet“, sagte Schulz.

 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Martin Schulz zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes gratuliert. Zugleich sagte Barroso ihm in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg seine Unterstützung zu. Schulz habe eine ehrgeizige Vision von der Rolle des Parlaments, sagte Barroso. „Und er will zu Recht, dass dessen Stimme - die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas – noch besser als bislang gehört wird. Hierbei kann Martin Schulz, und mit ihm das ganze Europäische Parlament auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen“, sagte Barroso.

 

Und der Unterstützung des Kommissionspräsidenten Barroso schließt sich mit den besten Wünschen bis zur Märzausgabe Ihrer News an,

 

 

 

Während alle Welt noch auf die Panik an den Börsen starrt, kämpfen die europäischen Spitzenpolitiker endlich um ihre Macht. Langfristig aber dürfte das Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel der überfälligen Harmonisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einen wichtigen Impuls gegeben haben.

Endlich beweisen Deutschland und Frankreich wieder gemeinsamen Führungswillen. Die europäische Wirtschaftsregierung, auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt haben, ist eine alte französische Idee, gegen die sich Berlin lange gesträubt hat. Jetzt lenkt die Regierung ein. Schon winken Kritiker müde ab: Was sollen zwei weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr bringen, noch dazu unter dem Vorsitz des eher blassen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy?

Was die Kritiker übersehen: Die Wirtschaftsregierung wäre der erste ernsthafte Versuch, den Grundwiderspruch der Gemeinschaftswährung aufzuheben, eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen zu haben. Wirtschaftsregierung heißt nämlich: Künftig stimmen sich die 17 Euro-Staaten ab, wenn sie die Steuern erhöhen oder senken, das Rentenalter anheben oder den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen. So wollen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, Frankreich und Deutschland 2013 eine gemeinsame Unternehmensteuer einführen. In zwei Jahren sollen in beiden Ländern dieselben Bemessungsgrundlagen und Steuersätze gelten. Erstaunlich. Von der Opposition kommt kein Widerspruch.

Gegenwind dürfte die deutsche Kanzlerin eher im eigenen Lager verspüren. Dort wird mancher Weh und Ach schreien ob des drohenden Souveränitätsverzichts und darauf hoffen, dass die europapolitischen Bedenkenträger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kompetenzverlagerung nach Brüssel verhindern.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift darüber hinaus einen Vorschlag von Jean-Claude Trichet auf, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Der Franzose hat die Frage gestellt, ob es zu kühn sei, sich – bei einem einheitlichen Markt, einer einheitlichen Währung, einer einheitlichen Zentralbank – ein Finanzministerium der Union vorzustellen.

Kühn schon, aber konsequent. Deshalb gefällt Schäuble die Idee. Und vielleicht wird sich auch die Kanzlerin dafür erwärmen.

Angela Merkel hat in dieser Krise viel falsch gemacht. Immer hat sie zu lange gezögert, bei der Griechenlandhilfe, beim Rettungsschirm, bei dem auf Dauer angelegten Stabilisierungsmechanismus. Dadurch verstrich kostbare Zeit, die Hilfe wurde teurer.

Bleibt die Hoffnung, die bekanntlich zu allerletzt stirbt, dass aus der Krise eine Chance zur europäischen Integrationsbeschleunigung wird!!

Und wir verbleiben mit besten Grüßen bis zur Oktoberausgabe,