Editorial September 2011
Editorial September 2011
by Ralf Makrutzki   
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Ralf Makrutzki

Während alle Welt noch auf die Panik an den Börsen starrt, kämpfen die europäischen Spitzenpolitiker endlich um ihre Macht. Langfristig aber dürfte das Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel der überfälligen Harmonisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einen wichtigen Impuls gegeben haben.
Endlich beweisen Deutschland und Frankreich wieder gemeinsamen Führungswillen.

Die europäische Wirtschaftsregierung, auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt haben, ist eine alte französische Idee, gegen die sich Berlin lange gesträubt hat. Jetzt lenkt die Regierung ein. Schon winken Kritiker müde ab: Was sollen zwei weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr bringen, noch dazu unter dem Vorsitz des eher blassen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy?

Was die Kritiker übersehen: Die Wirtschaftsregierung wäre der erste ernsthafte Versuch, den Grundwiderspruch der Gemeinschaftswährung aufzuheben, eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen zu haben. Wirtschaftsregierung heißt nämlich: Künftig stimmen sich die 17 Euro-Staaten ab, wenn sie die Steuern erhöhen oder senken, das Rentenalter anheben oder den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen. So wollen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, Frankreich und Deutschland 2013 eine gemeinsame Unternehmensteuer einführen. In zwei Jahren sollen in beiden Ländern dieselben Bemessungsgrundlagen und Steuersätze gelten. Erstaunlich. Von der Opposition kommt kein Widerspruch.

Gegenwind dürfte die deutsche Kanzlerin eher im eigenen Lager verspüren. Dort wird mancher Weh und Ach schreien ob des drohenden Souveränitätsverzichts und darauf hoffen, dass die europapolitischen Bedenkenträger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kompetenzverlagerung nach Brüssel verhindern.

Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift darüber hinaus einen Vorschlag von Jean-Claude Trichet auf, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Der Franzose hat die Frage gestellt, ob es zu kühn sei, sich – bei einem einheitlichen Markt, einer einheitlichen Währung, einer einheitlichen Zentralbank – ein Finanzministerium der Union vorzustellen.

Kühn schon, aber konsequent. Deshalb gefällt Schäuble die Idee. Und vielleicht wird sich auch die Kanzlerin dafür erwärmen.
Angela Merkel hat in dieser Krise viel falsch gemacht. Immer hat sie zu lange gezögert, bei der Griechenlandhilfe, beim Rettungsschirm, bei dem auf Dauer angelegten Stabilisierungsmechanismus. Dadurch verstrich kostbare Zeit, die Hilfe wurde teurer.

Bleibt die Hoffnung, die bekanntlich zu allerletzt stirbt, dass aus der Krise eine Chance zur europäischen Integrationsbeschleunigung wird!!

Und wir verbleiben mit besten Grüßen bis zur Oktoberausgabe,
Während alle Welt noch auf die Panik an den Börsen starrt, kämpfen die europäischen Spitzenpolitiker endlich um ihre Macht. Langfristig aber dürfte das Treffen von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel der überfälligen Harmonisierung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik einen wichtigen Impuls gegeben haben.
Endlich beweisen Deutschland und Frankreich wieder gemeinsamen Führungswillen. Die europäische Wirtschaftsregierung, auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt haben, ist eine alte französische Idee, gegen die sich Berlin lange gesträubt hat. Jetzt lenkt die Regierung ein. Schon winken Kritiker müde ab: Was sollen zwei weitere Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr bringen, noch dazu unter dem Vorsitz des eher blassen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy?
Was die Kritiker übersehen: Die Wirtschaftsregierung wäre der erste ernsthafte Versuch, den Grundwiderspruch der Gemeinschaftswährung aufzuheben, eine Währungsunion ohne politische Union geschaffen zu haben. Wirtschaftsregierung heißt nämlich: Künftig stimmen sich die 17 Euro-Staaten ab, wenn sie die Steuern erhöhen oder senken, das Rentenalter anheben oder den Staatshaushalt für das nächste Jahr aufstellen. So wollen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, Frankreich und Deutschland 2013 eine gemeinsame Unternehmensteuer einführen. In zwei Jahren sollen in beiden Ländern dieselben Bemessungsgrundlagen und Steuersätze gelten. Erstaunlich. Von der Opposition kommt kein Widerspruch.
Gegenwind dürfte die deutsche Kanzlerin eher im eigenen Lager verspüren. Dort wird mancher Weh und Ach schreien ob des drohenden Souveränitätsverzichts und darauf hoffen, dass die europapolitischen Bedenkenträger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kompetenzverlagerung nach Brüssel verhindern.
Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift darüber hinaus einen Vorschlag von Jean-Claude Trichet auf, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Der Franzose hat die Frage gestellt, ob es zu kühn sei, sich – bei einem einheitlichen Markt, einer einheitlichen Währung, einer einheitlichen Zentralbank – ein Finanzministerium der Union vorzustellen.
Kühn schon, aber konsequent. Deshalb gefällt Schäuble die Idee. Und vielleicht wird sich auch die Kanzlerin dafür erwärmen.
Angela Merkel hat in dieser Krise viel falsch gemacht. Immer hat sie zu lange gezögert, bei der Griechenlandhilfe, beim Rettungsschirm, bei dem auf Dauer angelegten Stabilisierungsmechanismus. Dadurch verstrich kostbare Zeit, die Hilfe wurde teurer.
Bleibt die Hoffnung, die bekanntlich zu allerletzt stirbt, dass aus der Krise eine Chance zur europäischen Integrationsbeschleunigung wird!!
Und wir verbleiben mit besten Grüßen bis zur Oktoberausgabe,

 

Unterschrift Ralf Makrutzki