| Editorial April 2009 |
| by Ralf Makrutzki |
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Die EU-Kommission erklärte, sie erwarte, dass Tschechien trotz des Sturzes die EU-Ratspräsidentschaft effektiv weiterführe. "Die Kommission vertraut darauf, dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Sechsmonatspraktikanten als EU-Präsidenten kann sich die Europäische Union nicht mehr leisten. Von ihr wird schließlich nichts Geringeres erwartet als eine solide Währungspolitik, die Stabilisierung der Finanzmärkte, eine kohärente Energiepolitik und die Sicherung der Energieversorgung - um nur einige der anstehenden Probleme zu nennen. Doch ausgerechnet die Prager Regierungskrise blockiert die nötige Vertragsreform zusätzlich. Denn als Vorwand kommt sie Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus gerade recht, um seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag weiter hinauszuzögern. Der Lissabon-Vertrag zur EU-Reform kann nur in Kraft treten, wenn ihm alle 27 EU-Staaten zustimmen. Er übernimmt Regelungen aus der gescheiterten EU-Verfassung und erweitert die Vorgänger-Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Die EU soll damit eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Zudem wird das Wahlverfahren im EU-Rat reformiert und die EU erhält mehr Befugnisse im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung. Das wäre unserer Meinung durchaus wünschenswert, ist aber erstmal in weitere Ferne gerückt. Trotzdem wünschen wir Ihnen einen schönen Frühlingsbeginn und verbleiben mit den besten Grüssen, 
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