Neues vom Reformvertrag: Mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags durch den polnischen Staatspräsidenten hat der Reformvertrag die vorletzte Hürde genommen. Bei einer Zeremonie in Warschau unterschrieb Präsident Lech Kaczynski die Ratifikationsurkunde im Beisein des EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt, des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek.

Barroso wies bei der Unterzeichnung darauf hin, dass sich die Bevölkerung oder ihre gewählten Repräsentanten in allen 27 Ländern demokratisch für den Vertrag ausgesprochen haben.

Der tschechische Präsident Václav Klaus steht offenbar kurz davor, den EU-Vertrag von Lissabon doch noch zu unterschreiben. Damit wäre der neue Vertrag dann von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und könnte, wie geplant, mit Jahreswechsel in Kraft treten. Dieses Szenario für die kommenden Tage zeichnete sich am Montag zu Beginn eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ab. "Die schwedische Ratspräsidentschaft hat anscheinend einen Vorschlag gefunden, der in Prag akzeptabel wäre", nun müsse sichergestellt werden, dass der Vertrag als solcher davon nicht berührt ist, erfuhr der Standard. Demnach dürfte es im bereits bestehenden Protokoll Nummer 30 zum EU-Vertrag, das Ausnahmen für Polen und Großbritannien vorsieht, einen kleinen Zusatz geben, der auf Tschechien hinweist. Polen wollte mit dem Zusatz sein Abtreibungsverbot sichern, die Briten das Streikrecht verhindern.

Immerhin : Neun von zehn Europäern befürworten selbst in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten die Ausgaben für Entwicklungshilfe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderumfrage des Eurobarometers im Vorfeld der diese Woche in Stockholm veranstalteten Europäischen Entwicklungstage. Ungeachtet der Wirtschafts- und Finanzkrise heißen an die 90 Prozent der Europäer Entwicklungshilfe für gut und über 70 Prozent von ihnen geht sogar darüber hinaus und wäre bereit, noch mehr in die Unterstützung unterentwickelter Länder zu investieren. Hierbei gehört Deutschland mit zu den Vorreitern in Bezug auf finanzielle und ideelle Förderung. 89 Prozent der Deutschen halten die Entwicklungshilfezusammenarbeit mit zurückgebliebenen Regionen für sehr wichtig.

Dennoch : Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise haben die westlichen Balkanländer und die Türkei Fortschritte auf ihrem Weg zur europäischen Integration erzielt. Das geht aus dem Strategiepapier der EU-Kommission zur Erweiterungspolitik hervor. Darin überprüfte die EU-Kommission die Fortschritte in den einzelnen Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern. Die EU-Kommission beschloss, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu empfehlen.

Wir  verbleiben mit den besten Grüßen bis zur Weihnachtsausgabe,