Editorial
Editorial Juli/August 2010
by Ralf Makrutzki   
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Ralf Makrutzki

Das vergangene Jahrhundert hat den Europäern eine zentrale Erkenntnis gebracht, dass, wenn Staaten nur ihre Einzelinteressen im Blick haben, zwangsläufig Spannungen, Zerfall und Krieg die Folgen sind. Nationalistisch aufpeitschender Populismus gefördert durch schwache und egoistische Staatenlenker: daran ist nach dem Ersten Weltkrieg auch der Völkerbund zerbrochen. Und die Nationalsozialisten haben die Welt in die noch viel unvorstellbarere Katastrophe von Völkermord und Zweitem Weltkrieg gestürzt.

Gehen die Völker aber aufeinander zu, folgen sie den Prinzipien von Aussöhnung, Solidarität und Hilfe, dann hat der Frieden eine Chance. Zumindest eine gewisse Zeit lang. So ist die Europäische Union gewachsen. Und an diesem Geist sollten auch die Versuche der Regierungen gemessen werden, einen Zusammenbruch von Eurozone und EU als Folge der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise abzuwenden.

Wie bitte? Zusammenbruch? Krieg? Massenelend? Unvorstellbarer Blödsinn. Von "wirklich dramatischen Zeiten", der vielleicht schwierigsten Situation seit 1918, sprach zuletzt einer, der es wissen muss: Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank. Und obwohl die Lage mehr als ernst ist, entsteht der Eindruck: Die politische Führung Europas in Gestalt der Chefs der Regierungen hat noch nicht begriffen, worauf es jetzt ankäme: kühle Analyse, klare Orientierung, gemeinsame Entscheidung. Stattdessen herrscht eine einzige Kakofonie aus einander widersprechenden Absichtserklärungen vor: Spricht sich die EU-Kommission für mehr Budgetkontrolle aus, lehnt Frankreich das umgehend ab. Während die Briten im Europa der Eurokrise am liebsten gar nicht mitspielen zu wollen scheinen, tut sich die deutsche Regierung mit nationalen Vorstößen hervor, die die Partner, insbesondere die kleinen, vor den Kopf stoßen.

Viele Bürger sind angesichts dessen zutiefst verunsichert - und frustriert. Wie kann diese politisch unbefriedigende Situation für ganz Europa gelöst werden? Der Knackpunkt ist die Frage, wie Europa mit dem Euro weitermacht, welche Art von Wirtschaftspolitik und politischer Union damit verknüpft ist, wie der Finanzmarkt reguliert werden muss.

Robert Schuman hat schon 1950 den Weg gewiesen: "Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen". Und das heißt erst einmal, als Hauptursache des "griechischen Problems" die neoliberale Konstruktion der Eurozone und des EU-Binnenmarktes anzuerkennen. Anschließend muss der Befreiungsschlag gewagt, der EU einen "Plan" gegeben, und Europa durch eine gemeinsame Regulierungspolitik fit gemacht werden.

Findet zumindest  –  Ihnen allen einen erholsamen Sommerurlaub wünschend und bis zur Septemberausgabe mit den besten Grüßen verbleibend

 

Unterschrift Ralf Makrutzki